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VG Potsdam

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Pressemitteilung vom 5. Mai 2017

Verwaltungsgericht Potsdam

- Pressestelle -
Friedrich-Ebert-Str. 32, 14469 Potsdam oder Postfach 601552, 14415 Potsdam


Pressemitteilung vom 05.05.2017

Eilantrag gegen die Auswahlentscheidung zur Stellenbesetzung Präsidentin/Präsident des Landessozialgerichts erfolglos 

Verwaltungsgericht Potsdam, Beschluss vom 2. Mai 2017 - VG 10 L 1154/16 - 

Die für das Richterrecht zuständige 10. Kammer des Verwaltungsgerichts Potsdam hat mit einem den Beteiligten inzwischen zugestellten Beschluss den Eilantrag eines Mitbewerbers gegen die Auswahlentscheidung zur Besetzung der Stelle der Präsidentin/Präsident des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg abgelehnt. 

Nach Auffassung der Kammer vermag die Beförderung und Einweisung der hierfür ausgewählten Beigeladenen in die ausgeschriebene Planstelle den Bewerbungsverfahrensanspruch des Antragstellers aus Art. 33 Abs. 2 des Grundgesetzes nicht zu verletzen. Denn der Antragsteller kann jedenfalls keine neue Auswahlentscheidung beanspruchen, weil es nicht möglich erscheint, dass er bei willkürfreier und rechtmäßiger Verfahrensweise ausgewählt wird. Es ist auszuschließen, dass er sich im Vergleich zur Beigeladenen als für das ausgeschriebene Amt bester oder zumindest gleich geeigneter Bewerber erweisen wird. 

Für dieses Ergebnis maßgebend sind die in der Stellenausschreibung genannten Kriterien, die der Dienstherr als wesentlich für die zu treffende Auswahlentscheidung bestimmen durfte und anhand derer sich die Auswahlentscheidung zu orientieren hat. Über die danach erforderlichen fundierten Erfahrungen in der Leitungsfunktion eines Gerichts oder in der Justizverwaltung sowie über langjährige Erfahrungen als Vorsitzender Richter vorzugsweise in der Sozialgerichtsbarkeit verfügt der Antragsteller − anders als die Beigeladene − in wesentlichen Teilen nicht. 

Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig und kann mit der Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg angefochten werden. 

Im Auftrag
Ruben Langer
(Pressesprecher)


Download:
Eilantrag gegen die Auswahlentscheidung zur Stellenbesetzung Präsidentin/Präsident des Landessozialgerichts erfolglos   (application/pdf  218.2 KB)