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VG Potsdam

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Die Aufgaben der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Die Rechtspflege ist verschiedenen Gerichtsbarkeiten zugewiesen. Die Verwaltungsgerichte entscheiden über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art, soweit diese nicht durch Gesetz einer anderen Gerichtsbarkeit - etwa der Sozial- oder Finanzgerichtsbarkeit - übertragen sind. Öffentlich-rechtliche Streitigkeiten sind vornehmlich solche zwischen Bürgern und Verwaltungsbehörden. Der Bürger ist in der Regel Kläger, die Verwaltung Beklagte des Streitverfahrens. Hat die Klage Erfolg, so wird - je nach Fallgestaltung - die im Einzelfall belastende Verwaltungsmaßnahme aufgehoben oder die Verwaltung zu einer den Bürger begünstigenden Handlung verpflichtet.

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Die Aufgaben des Verwaltungsgerichts Potsdam

Das Verwaltungsgericht Potsdam ist das erstinstanzliche Verwaltungsgericht für seinen Gerichtsbezirk. Der Gerichtsbezirk des Verwaltungsgerichts Potsdam erstreckt sich auf das Gebiet der kreisfreien Städte Brandenburg an der Havel und Potsdam sowie die Landkreise Prignitz, Ostprignitz-Ruppin, Oberhavel, Uckermark, Havelland, Potsdam-Mittelmark und Teltow-Fläming.

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Aufbau der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Die Verwaltungsgerichtsbarkeit ist dreistufig aufgebaut: Die Eingangsinstanz (erste Instanz) für die weitaus meisten Verfahren bilden die Verwaltungsgerichte. Deren Spruchkörper heißen Kammern. Wenn die Kammern in voller Besetzung entscheiden, wirken an der Entscheidung drei Berufsrichter und zwei ehrenamtliche Richter mit. An Beschlüssen außerhalb einer mündlichen Verhandlung sowie an Gerichtsbescheiden wirken die ehrenamtlichen Richter nicht mit. Die Kammern sollen in der Regel den Rechtsstreit einem ihrer (berufsrichterlichen) Mitglieder als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen, wenn erstens die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und zweitens die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat. Vor den Verwaltungsgerichten besteht keine Pflicht, sich durch einen Rechtsanwalt vertreten zu lassen.

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Geschichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit in Brandenburg

Die Verwaltungsrechtspflege im Land Brandenburg kann auf eine lange, wenn auch nicht ununterbrochene Tradition zurückblicken, die ihre Anfänge in Preußen ab 1872 hat. Von den Nationalsozialisten faktisch beseitigt, hat es in Brandenburg Rechtsschutz gegen Maßnahmen der Staatsgewalt, obwohl ursprünglich sogar in der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik noch vorgesehen - von der kurzzeitigen Existenz des Brandenburgischen Verwaltungsgerichtshofes in Potsdam (von 1947 bis 1952) abgesehen -, erst wieder ab Mitte 1989 gegeben. Die seinerzeit eingeräumte Kontrolle staatlichen Handelns bestand allerdings nur sehr eingeschränkt und war auf sehr wenige Fälle beschränkt.

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